bad e.V. fordert Rückkehr zu den inhaltlichen Fragen der Pflege

Durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) hat der Gesetzgeber die „Schiedsstelle Qualitätssicherung“ abgeschafft, die bislang bei Streitigkeiten bei der Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbaren entscheiden musste, und als Nachfolge-Institution den so genannten „erweiterten Qualitätsausschuss“ vorgesehen, der neu gegründet und besetzt werden musste.

Seit Beginn des Jahres musste die Selbstverwaltung aufgrund des gesetzgeberischen Auftrags zunächst eine Geschäftsstelle für den Qualitätsausschuss einrichten. Jetzt wurden zum Abschluss die „unparteiischen Mitglieder“ offiziell benannt, die in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, wenn Leistungsträger und -erbringer sich im Ausschuss nicht einigen können.

Rückwirkend zum 1. April 2016 wurden Prof. Dr. Kathrin Engel (Diakonie Dresden) und Raimund Nossek (BKK Landesverband Mitte) benannt, hinzu kommen als stellvertretende Mitglieder Prof. Adelheid Kuhlmey, Direktorin des Berliner Instituts für Medizinische Soziologie, und Fachanwalt Erich-Erdmann Deter. Unparteiischer Vorsitzender ist seit Ende Februar Karl-Josef Laumann, sein Stellvertreter Dr. Klaus Engelmann.

Mit diesen Personalentscheidungen ist die Neuformierung des (erweiterten) Qualitätsausschuss abgeschlossen. „Das wird auch Zeit“, kommentierte Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V., die Benennungen, „zu lange schon musste die Selbstverwaltung im Auftrag des Gesetzgebers ihre Ressourcen auf die Schaffung neuer Strukturen verwenden. Jetzt wird es Zeit, unsere Arbeit endlich wieder auf die inhaltlichen Fragen und Herausforderungen zu konzentrieren, um die Situation der Pflege in Deutschland merklich zu verbessern!“