NRW-Pflegeeinrichtungen in wirtschaftlichem Blindflug
„Die Landesregierung beruft sich auf organisatorische Probleme und setzt sehenden Auges die sichere Versorgung von 170.000 Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen aufs Spiel. Das nordrhein-westfälische Pflegeministerium schafft es nicht, zum Jahreswechsel die notwendigen neuen Finanzierungsbescheide fertigzustellen und schickt damit einen Großteil der Heime im Land in einen wirtschaftlichen Blindflug.“
Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, fordert nun den Landtag auf, die Umsetzung des untauglichen Altenpflegegesetzes zu stoppen.
Die Abgeordneten haben laut Beckmann zu lange die Augen vor der Realität verschlossen. „Schon in den Anhörungen zum neuen Landespflegegesetz haben Fachleute immer wieder davor gewarnt, dass die Umstellung der Heimfinanzierung so nicht funktionieren kann und die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige in NRW gefährdet. Das wurde ignoriert.“ Nun müsse das Parlament die Reißleine ziehen und eine funktionierende Finanzierungsregelung für Pflegeheime in NRW entwickeln lassen.
Weil die Landesregierung bestimmte Vorgaben des Bundessozialgerichtes berücksichtigen wollte, wurde mit dem Altenpflegegesetz eine völlig neue Berechnung der Investitionskosten eingeführt, die es den Pflegeheimen oftmals nicht einmal mehr ermöglicht, die notwendige Miete für ihre laufenden Verträge zu erwirtschaften. „Das wird dazu führen, dass gut geführte Pflegeheime schließen müssen und Pflegebedürftige und deren Familien künftig überall im Land ohne die Möglichkeit einer stationären Versorgung dastehen werden“, kritisiert der bpa-Landesvorsitzende.
Durch die Entscheidung des NRW-Pflegeministeriums, zunächst keine Bescheide zu verschicken, die Einrichtungen zunächst völlig im Unklaren zu lassen und anschließend möglicherweise hohe Summen zurückzufordern, sei nun akuter Handlungsbedarf gegeben. „Weit über 2.000 Pflegeeinrichtungen in NRW wissen bis heute nicht, was sie wirtschaftlich erwartet, obwohl das Gesetz seit zwei Jahren in Kraft ist. Nun geben die zuständigen Behörden aber selbst zu, dass sie das Gesetz nicht verstehen und die Bescheide auch in den nächsten Monaten nicht flächendeckend erstellen können“, so Beckmann.
Bei der Verabschiedung des Gesetzes habe der Landtag wirtschaftliche Zusammenhänge und Notwendigkeiten einfach ignoriert. „Die Verbände haben eindringlich darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz schlichtweg nicht funktionieren kann. Das müssen die Abgeordneten endlich einsehen und dafür sorgen, dass nicht Pflegebedürftige und Familien überall in NRW die Zeche für eine fehlgeleitete Pflegepolitik zahlen müssen.“
