Scheinselbständigkeit in der Pflege – Millionenbetrug oder Hexenjagd?
Scheinselbstständigkeit bringt man schon seit Langem mit verschiedenen Branchen in Verbindung, zum Beispiel mit dem Baugewerbe oder der Gebäudereinigung. Ist diese Betrugsmasche nun auch in der Pflege und bei Ärzten zu finden?
In der letzten Woche wurden bei Razzien in 110 Pflegeheimen und Kliniken zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt, 650 Zollbeamte waren im Einsatz. Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte und Ärzte als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht gezahlt wurden. Aufgrund dieser Vorwürfe melden sich nun verschiedene Initiativen und Verbände aus der Pflege aber auch Privatpersonen, Unternehmen und Sozialträger zu Wort. Man spricht bereits von einer regelrechten Hetzjagd gegen Selbstständige. Im Rahmen von Betriebsprüfungen in Kliniken und Pflegeheimen pauschaliert die Deutsche Rentenversicherung alle Freiberufler per se als scheinselbstständig, so der Vorwurf.
Petitionen gegen die Hetzjagd
Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) startete eine Petition zum Thema Scheinselbständigkeit „Schluss mit der Hexenjagd – Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber“. Dazu schreibt der Verband auf seiner Internetseite: Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, eigentlich zum Schutz von Solo-Selbstständigen gedacht, schaden diesen zunehmend: Immer rigider angewandte, unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu enormer Verunsicherung bei den Auftraggebern. Auch der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) setzt sich für die Herstellung von Rechtssicherheit für Betreuung in häuslicher Gemeinschaft (sogenannte 24-Stunden-Betreuung) u.a. durch selbständige Betreuungspersonen ein. Wichtig sind klare Kriterien, um Missbrauch zu verhindern, aber ohne Kriminalisierung von Selbstständigen und deren Auftraggeber.
Die angesprochenen Petitionen finden Sie hier:
http://www.vgsd.de/kampagne-scheinselbststaendigkeit/
